Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beeinträchtigung von Zuschlagschancen i.R.e. Ausschreibung von Bauleistungen; Führen von unzulässigen Nachverhandlungen; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Pauschalsumme

• oeffentliche-auftraege.de

  Dokumentationspflicht nach § 30 VOB/A: kein einheitliches Schriftstück erforderlich

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Herrichtung des Dienstsitzes - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablauf der Bindefrist im Nachprüfungsverfahren unschädlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalierungen: Keine grundlegende Änderung der Verdingungsunterlagen! (IBR 2007, 330)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ablauf der Bindefrist im Nachprüfungsverfahren: Unschädlich! (IBR 2007, 334)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  VOB/A-Regelung zum Pauschalpreis hat keinen drittschützenden Charakter! (IBR 2007, 1221)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07

  Es liegt daher nahe, ebenso wie diesen Vorschriften (vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Februar 2002 - VII-Verg 18/02) dem hier in Rede stehenden § 5 Nr. 1 Buchst. b VOB/A drittschützenden Charakter nur ausnahmsweise zuzuerkennen.

  Ein solcher Ausnahmefall wird bei den genannten Vorschriften angenommen, wenn ein unangemessen niedriges Angebot in der Absicht abgegeben wird bzw. die Gefahr begründet, die Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bieter des Unter-Kosten-Angebots in die Insolvenz fallen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Februar 2002 - VII- Verg 18/02).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07

  Vielmehr kann die Bindefrist noch nachträglich durch eine Abrede zwischen dem Bieter und dem Auftraggeber verlängert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Dezember 2001 - Verg 22/01 m.w.N.).
• OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07

  Es kann dahinstehen, ob das ursprüngliche Angebot des Bieters in einem solchen Fall entgegen § 146 2. Alt. BGB als fortbestehend anzusehen oder die erneute Unterbreitung eines inhaltsgleichen Angebots anzunehmen ist, das trotz Abgabe nach Ablauf der Angebotsfrist insoweit jedenfalls dann keinem Ausschluss unterliegt, wenn der Auftraggeber seine Obliegenheit verletzt hat, diskriminierungsfrei um eine Verlängerung der Bindefrist nachzusuchen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06).

 
• VK Bund, 11.06.2002 - VK 1-25/02

  Installation von Elektroanlagen

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07

  Die Bestimmtheit der Leistung nach Art und Umfang ist im vorliegenden Fall nach Auffassung der Vergabekammer zu bejahen, weil die ASt ein detailliertes Leistungsverzeichnis mit Mengenvordersätzen aufgestellt hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 11. Juni 2002 - VK 1 - 25/02;… Motzke in ders./Pietzcker/Prieß, Beck´scher VOB-Kommentar, § 5 VOB/A, Rz. 128).
• VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

  Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07

  Ausreichend ist es vielmehr, wenn eine durchgängige Dokumentation in Form separater Schriftstücke die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgeblichen Feststellungen sowie die Begründungen für die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar wiedergibt (vgl. 1. VK Leipzig, Beschl. v. 21. Juli 2005 - 1/SVK/076-05; VK Darmstadt, Beschl. v. 25. Juli 2003 - 69d-VK-31/2003).
• VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03

  Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07

  Ausreichend ist es vielmehr, wenn eine durchgängige Dokumentation in Form separater Schriftstücke die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgeblichen Feststellungen sowie die Begründungen für die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar wiedergibt (vgl. 1. VK Leipzig, Beschl. v. 21. Juli 2005 - 1/SVK/076-05; VK Darmstadt, Beschl. v. 25. Juli 2003 - 69d-VK-31/2003).

• OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

  aa) Die wohl herrschende Auffassung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2007 - VII-Verg 3/07, juris Rn. 13 …sowie Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII-Verg 38/12, juris Rn. 19; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf…, Beschluss vom 29. April 2008 - VK-06/2008-B, juris Rn. 48 f.; Vergabekammer Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Oktober 2002 - 1 VK 53/02, juris Rn. 64; VK Bund, Beschluss vom 26. Februar 2007 - VK 2-9/07, juris Rn. 28 f.;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl. § 160 Rn. 107;… Ziekow/Völlink/Dicks, GWB, 3. Aufl., GWB § 160 Rn. 11) bejaht das Fortbestehen der Antragsbefugnis in diesem Fall und stellt dabei darauf ab, dass eine Zuschlagserteilung auch noch nach Ablauf der Bindefrist möglich sei.
• VK Düsseldorf, 22.07.2011 - VK-19/11

  Keine Pauschalierung von Erdarbeiten!

  Soweit die Annahme einer bieterschützenden Vorschrift kritisch gesehen wird (vgl. BKartA, Beschl. v. 26.2. 2007 - VK 2-9/07, dort letztlich nicht entscheidungserheblich), wird darauf verwiesen, dass die Vorschrift "nicht allein auf den Schutz von Bietern vor einer Überbürdung von Risiken" abziele, sondern auch den öffentlichen Auftraggeber in dessen Interesse davon abhalten solle, "auf unsicherer Grundlage Pauschalierungen zuzulassen".

  Bezogen auf das Nebenangebot eines Konkurrenten kann in der Tat hinterfragt werden, ob der Schutzzweck so weit reicht, dass er einen Bieter vor dem "zu risikofreudigen Verhalten" (BKartA, Beschl. v. 26.2. 2007 - VK 2-9/07) eines anderen Bieters schützt.

  Über die erforderlichen Merkmale der genauen Bestimmtheit und der Änderungsprognose bestehen ebenfalls uneinheitliche bzw. vornehmlich am entschiedenen Einzelfall geprägte Vorstellungen: Die Aufstellung eines detaillierten Leistungsverzeichnisses genüge der Anforderung an die Bestimmtheit nach Ausführungsart und Umfang (vgl. BKartA, Beschl. v. 26.2. 2007 - VK 2-9/07), die Aufnahme von Erdarbeiten stehe einer Pauschalvergütung grundsätzlich entgegen, weil Erd- und Gründungsarbeiten "stets mit Unsicherheiten behaftet" seien (VK Münster, Beschl. v. 10.2. 2004 - VK 1/04), die endgültige statische Berechnung müsse vor der Ausschreibung vorliegen, der Umfang von möglichen Abweichungen (etwa "nicht so gravierend") dürfe keine Rolle spielen (VK Lüneburg, Beschl. v. 18.8. 2005 - VgK-33/2005), dem Auftraggeber sei ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Änderungsprognose zuzugestehen (BKartA, Beschl. v. 26.2. 2007 - VK 2-9/07).

• VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19

  Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …

  Eine Pauschalierung eines Einheitspreisangebotes ist damit ein kaufmännisches, die Vergütungsart betreffendes Nebenangebot (vgl. VK Bund, Beschluss vom 26.02.2007 - VK 2-9/07).

 
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

  In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Zustimmung zur Bindefristverlängerung auch konkludent erfolgen könne, in dem bspw. der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren Antrag auf Zuschlagserteilung beantragt (VK Nordbayern, B. v. 19.11.2008 - 21.VK-3194-50/08, OLG Schleswig, B. v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07, VK Bund, B. v. 26.02.2007 - VK 2-9/07).
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

  Da der Vergabevermerk im Rechtssinne nicht notwendigerweise und auch nicht allein aus einem mit dieser Bezeichnung versehenen Schriftstück besteht, sondern aus sämtlichen Dokumenten, die zu dem Zweck zusammengeführt werden, über den Ablauf des Vergabeverfahrens und die vom Auftraggeber getroffenen Entscheidungen zu informieren (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 6. November 2008 - 1 Verg 3/08; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 26. Februar 2007 - VK 2 - 9/07), kann daher schon mit Blick auf die genannten unterzeichneten Unterlagen von einer fehlenden Dokumentation nicht die Rede sein.
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!

  Nach herrschender Meinung kann und darf der Antragsgegner trotzdem den Zuschlag auf dieses ,,erloschene" Angebot erteilen, wobei im Zuschlag sein neues Angebot zu sehen ist(…in diesem Sinne BGH, Urt. v. 28.10.2003 - Az.: X ZR 248/02; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 25.02.2002 ­ 1 Verg 1/01; BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000 ­ Verg 4/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.09.2004 ­ Az.: 1 Verg 11/04; ,VK Bund, Beschluss vom 26.02.2007-VK2-09/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 02.02.2005 ­VK-SH 1/05; VK Bremen, Beschluss vom 06.02.2003 ­ VK 1/03).
• VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08

  Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!

  Die Vergabestelle kann damit nach der Rechtsprechung das Angebot der Beigeladenen nicht mehr annehmen, sondern wäre rechtstechnisch voraussichtlich ihrerseits auf die Annahmeerklärung zu einer entsprechenden Offerte durch die Beigeladenen angewiesen gewesen (vgl. hierzu 2. VK Bund, B. v. 16.7.2002 - Az.: VK 2-50/02) und vom v.26.2.07 Az: VK 2-9/07).
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  Auch darauf, dass die Ast ihr Angebot nicht (ausdrücklich) zurückgezogen hat, so dass von einer stillschweigenden Verlängerung der Bindefrist ausgegangen werden könnte (vgl. OLG München, Beschl. vom 23.06.2009, Verg 8/09, VergabeR 2009, 942; 2. VK Bund, Beschl. vom 26.02.2007, VK 2 - 9/07, IBR 2007, 334), kommt es angesichts der von der Ast gestellten Anträge zu 2. und 3. nicht an.
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09

  Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung

  Dies ist als stillschweigende Verlängerung der Bindefrist bis zum Ende des Nachprüfungsverfahrens zu werten (OLG Düsseldorf, 25.04.2007 -Verg 3/07; 2. VK Bund, B.v. 26.02.2007, Az. VK 2-09/07).
• VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08

  Ordnungsgemäße Kostenprognose?

  Eine gegenteilige Haltung des Bieters wäre widersprüchlich und treuwidrig (2. VK Bund, Beschluss v. 26.2.07, VK 2-09/07).